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Insolvenzverwalter muss nicht genommenen Urlaub auszahlen
Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub muss ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter jetzt vollständig auszahlen. Bislang wurde nur der Urlaub abgegolten, der auf die Zeit für die Tätigkeit des Mitarbeiters für den Insolvenzverwalter entfiel. Das Bundesarbeitsgericht änderte seine Rechtsprechung. Wenn ein Unternehmen in finanzielle Schieflage gerät, kann das Gericht schon vor der Insolvenzeröffnung einen Insolvenzverwalter bestellen. Manchmal […]
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Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss nicht Dank und Bedauern aussprechen
Arbeitszeugnisse müssen keine Schlussformel enthalten, die Dank und Bedauern ausdrücken. Das Bundesarbeitsgericht hat eine anderslautende Entscheidung des LAG Düsseldorf kassiert. Nach meiner Erfahrung sehen Mitarbeiter ein Arbeitszeugnis aber nur dann als ordentlich und vollständig an, wenn im Schlusssatz Dank, Bedauern und gute Wünsche für die Zukunft ausgesprochen werden.
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Aushangpflichtige Arbeitsgesetze – Beim Gericht unter Verschluss …
Arbeitgeber müssen zahlreiche Gesetze aushängen, damit ihre Mitarbeiter sich informieren können. Diese Pflicht gilt, sobald nur ein Mitarbeiter beschäftigt wird. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld. Bei einem Gericht im Ruhrgebiet nimmt man es mit dieser Pflicht offensichtlich nicht so genau. Die „Aushangpflichtigen Arbeitsgesetze“ werden in einem verschlossenen Schaukasten aufbewahrt …
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Neues Nachweisgesetz – Arbeitsverträge müssen angepasst werden
Das Nachweisgesetz (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen – NachwG) wird zum 01.08.2022 aufgrund europarechtlicher Vorgaben geändert. Arbeitsverträge müssen angepasst werden, um die strengeren Regeln einzuhalten. Wichtig: Auch Mitarbeiter in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen können die neuen Nachweise verlangen. Verstöße gegen das Gesetz sind jetzt eine Ordnungswidrigkeit, ein Bußgeld bis zu […]
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Eigenkündigung? Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten!
Bei einer Eigenkündigung muss der Mitarbeiter Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, wenn der Arbeitgeber den Fortbildungsvertrag nicht präzise genug formuliert hat. Die Rückzahlungsverpflichtung muss die (Eigen-)Kündigung wegen Krankheit ausklammern. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 festgestellt und seine frühere Rechtsprechung präzisiert. Der Clou: Rückzahlungsklauseln sind auch dann unwirksam, wenn der […]
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Arbeitsvertrag: Ein Beispiel für die Tücken der Formulierung
Ein Wort reichte aus, um die vertragliche Ausschlussfrist zu ruinieren und den Arbeitgeber zu einer Nachzahlung zu verurteilen. Was hatte er falsch gemacht? Das zeigte sich sich unter der Lupe des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitnehmer hatte zwar vor dem Arbeitsgericht gewonnen, aber das Landesarbeitsgericht übersah das Problem und gab der Berufung des Arbeitgebers statt. In der […]
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„Frau Meier wurde gefeuert!“ Sagt der Postbote …
… und Herr Müller lässt sich scheiden. Sagt auch der Postbote. Woher weiß er das? Ganz einfach, er liest sorgfältig das Anschriftenfeld der Briefe, bevor er diese in die Briefkästen der Mandanten eines unserer Kollegen aus dem Norddeutschen einwirft: Meier / X-GmbH oder Müller / Müller. Da braucht der Postbote nicht viel Phantasie, um sich […]
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„Es wird keine Probezeit vereinbart“ schafft keinen Kündigungsschutz
Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag „Es wird keine Probezeit vereinbart.“ bedeutet keinen Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Kündigung kann dann nur nicht mit der verkürzten Probezeitkündigungsfrist von 14 Tagen gem. § 622 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Kündigungsschutzklage war in zwei Instanzen erfolglos.
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Arbeitsvertragsänderung: Diese Floskel dürfen Sie niemals verwenden
Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach auf acht Wörter und die Gefahr ist beseitigt. Die gefährliche Floskel Alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort.
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Gewusst? Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer trotz Kündigung
Kündigungsanlass „Krankheit“ wird vermutet Kündigt der Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung des Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Krankmeldung nicht der Anlass für die Kündigung war. Wenn ihm der Beweis nicht gelingt, dann muss er bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten – auch wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Kündigung schon vorher […]
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Hallo ich hatte am 10.02.2021 eine Schulter OP und wurde von meinem Hausarzt bis 03.03.21 krank geschrieben. Ich hab aus…
Dieser Beitrag hat mir geholfen. Ich soll einen Aufhebungsvertrag mit einer unwiderruflichen Freistellung unterschreiben. Hatte grosse Bedenken wegen dem ALG…
Sehr geehrtes Team der Kanzlei Traphan, erst einmal einen lieben Gruß & beste Wünsche von einem Essener im schwäbischen Exil.…
Hallo, eine Sonderzahlung kann gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden, wenn sie als „Anwesenheitsprämie“ konstruiert wurde. Ob das so ist,…
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[…] Die besprochen Urlaubsabgeltung betrifft eine bestimmte Fallkonstellation. Häufig stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen Urlaub eine Insolvenzforderung…