Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag „Es wird keine Probezeit vereinbart.“ bedeutet keinen Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Kündigung kann dann nur nicht mit der verkürzten Probezeitkündigungsfrist von 14 Tagen gem. § 622 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Kündigungsschutzklage war in zwei Instanzen erfolglos.

Weiterlesen

Kündigungsanlass „Krankheit“ wird vermutet

Kündigt der Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit einer Krankmeldung des Arbeitnehmers, so muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Krankmeldung nicht der Anlass für die Kündigung war. Wenn ihm der Beweis nicht gelingt, dann muss er bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten – auch wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Kündigung schon vorher endet. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat einen Arbeitgeber nach einer Klage durch die Krankenkasse zur Zahlung verurteilt.

Weiterlesen

Eine Kündigung muss dem Arbeitnehmer übergeben werden, damit sie wirksam wird. Kann sie nicht persönlich ausgehändigt werden, dann wird sie von Arbeitgebern gerne mit der Post verschickt. Dieser an sich einfache Vorgang birgt in der Praxis erhebliche Risiken. Fehler beim Versand führen dazu, dass die Kündigung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt greift. Das beliebte Einwurfeinschreiben ist regelmäßig keine zuverlässige Methode, weil der Beweis des Zugangs beim Mitarbeiter schwierig ist. In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall gelang dem Arbeitgeber tatsächlich der Nachweis (Urteil vom 17.09.2019 – 8 Sa 57/19) – zur Nachahmung würde ich das nicht empfehlen.

Weiterlesen

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder einer Kündigung führen nicht mehr zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Das Bundessozialgericht kassierte mit Urteil vom 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R – die rechtwidrige Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Damit ist es künftig wieder möglich, bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses einfach und einvernehmlich eine unwiderrufliche Freistellung zu vereinbaren. Weiterlesen

Verträge zur oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind in der arbeitsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Wenn sich der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter trennen will und die Kündigung nicht vernünftig begründen kann, vermeidet er eine Betriebsratsanhörung und setzt sich nicht den Risiken eines Kündigungsschutzprozesses aus. Manchmal werden die Mitarbeiter dann auch mit wenig seriösen Methoden und möglichst ohne Abfindung zur Unterschrift gedrängt. Wer unterschreibt, erlebt spätestens bei der Arbeitsagentur eine böse Überraschung. Weiterlesen

Theoretisch ist es ganz einfach: „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören.“ – § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Praktisch stellt die richtige Betriebsratsanhörung Arbeitgeber häufig vor unüberwindliche Schwierigkeiten. Wenn dann noch arbeitsrechtliches Stammtischwissen hinzukommt, kann es richtig teuer werden.

Einem Mandanten wurde bereits im dritten Monat der Probezeit gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitgebers war er leitender Angestellter, der Betriebsrat nicht anzuhören. Sogar der Betriebsrat war dieser Meinung. Wie hier üblich, wurde der Gütetermin zeitnah angesetzt; im vierten Monat der Probezeit. So richtig thematisiert wurde die Anhörung vom Anwalt des Arbeitgebers dort nicht. Meine Aufgabe ist es nicht, der Gegenseite Rechtskundeunterricht zu erteilen, also hielt ich mich vornehm zurück. Weiterlesen

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber nur, wenn der Arbeitgeber dies weiß. Über einen besonderen Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 06.07.2010 – Az. 1 Sa 409 e/09): Ein behinderter Mitarbeiter hatte die weitergehende Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beantragt. Er erhielt eine Kündigung und informierte seinen Arbeitgeber erst nach fast vier Wochen über den Antrag. Das Arbeitgericht verneinte deshalb den besonderen Kündigungsschutz. Vor dem Landesarbeitsgericht wollte der Mitarbeiter eine Korrektur des Urteils erreichen. Weiterlesen

Unfälle am Schreibtisch: Einen Vertrag kann jeder selbst verfassen. Aber es ist wie beim Heimwerken. Wer nicht das richtige Werkzeug hat oder wem die richtigen Kenntnisse fehlen, wird nichts Gescheites zustandebringen. Ein schief stehendes Regal ist nur ärgerlich, ein verbastelter Arbeitsvertrag kommt im Streit den Verfasser teuer zu stehen.

Eine Kündigung sollte ordentlich und lesbar unterschrieben sein. Erfahrene Arbeitsrechtsanwälte werden sonst in einem Kündigungsschutzprozess die nicht eingehaltene Schriftform rügen. Das kann die Kündigung unwirksam machen – auch wenn der Kündigungsgrund sonst zutreffend wäre. Ärgerlich für Arbeitgeber, weil der Fehler leicht vermieden werden kann.

Seit dem 01.05.2000 ist die Welt wieder ein Stück komplizierter geworden: § 623 BGB verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform. Schriftlich bedeutet dabei leider nicht „nicht mündlich, sondern mit Buchstaben“, sondern das Gesetz will eine Originalunterschrift. Das steht nicht dabei, sondern in § 126 BGB, der die Schriftform erklärt: Eine eigenhändige Namensunterschrift. Weiterlesen

Ein Mandant erhielt eine Kündigung in der Probezeit. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, in der mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden konnte. Ganz regelgerecht nach § 622 Abs. 3 BGB. Der Arbeitgeber nutzte diese Frist aber nicht, sondern schrieb in der Kündigung

[…] hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich fristgemäß zum Ablauf des 31.03.2016.
Die verlängerte Kündigungsfrist dient ausschließlich dem Zweck, Ihnen eine weitere Bewährungschance zu eröffnen.“

Weiterlesen

Es gibt viele gute Möglichkeiten, sein Geld zu verbrennen. Aber ein Kündigungsschutzprozess ist eine der besten. Ich meine damit nicht die komplizierten und unübersichtlichen Fälle, bei denen auch der Fachmann das Ergebnis kaum beeinflussen kann, weil die Rechtsprechung zersplittert ist. Es sind die einfachen und ärgerlichen Formfehler, die gutes Geld kosten. Weiterlesen