Ein Wort reichte aus, um die vertragliche Ausschlussfrist zu ruinieren und den Arbeitgeber zu einer Nachzahlung zu verurteilen. Was hatte er falsch gemacht? Das zeigte sich sich unter der Lupe des Bundesarbeitsgerichts. Der Arbeitnehmer hatte zwar vor dem Arbeitsgericht gewonnen, aber das Landesarbeitsgericht übersah das Problem und gab der Berufung des Arbeitgebers statt. In der 3. Instanz erhielt der Mitarbeiter schließlich recht.

Weiterlesen

… und Herr Müller lässt sich scheiden. Sagt auch der Postbote. Woher weiß er das? Ganz einfach, er liest sorgfältig das Anschriftenfeld der Briefe, bevor er diese in die Briefkästen der Mandanten eines unserer Kollegen aus dem Norddeutschen einwirft:

Meier / X-GmbH oder Müller / Müller. Da braucht der Postbote nicht viel Phantasie, um sich den Rest zusammenzureimen.

Datenschutz und Anwaltsgeheimnis geht anders…

Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach auf acht Wörter und die Gefahr ist beseitigt.

Die gefährliche Floskel

Alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort.

Weiterlesen

Eine Kündigung muss dem Arbeitnehmer übergeben werden, damit sie wirksam wird. Kann sie nicht persönlich ausgehändigt werden, dann wird sie von Arbeitgebern gerne mit der Post verschickt. Dieser an sich einfache Vorgang birgt in der Praxis erhebliche Risiken. Fehler beim Versand führen dazu, dass die Kündigung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt greift. Das beliebte Einwurfeinschreiben ist regelmäßig keine zuverlässige Methode, weil der Beweis des Zugangs beim Mitarbeiter schwierig ist. In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall gelang dem Arbeitgeber tatsächlich der Nachweis (Urteil vom 17.09.2019 – 8 Sa 57/19) – zur Nachahmung würde ich das nicht empfehlen.

Weiterlesen

Unfälle am Schreibtisch: Einen Vertrag kann jeder selbst verfassen. Aber es ist wie beim Heimwerken. Wer nicht das richtige Werkzeug hat oder wem die richtigen Kenntnisse fehlen, wird nichts Gescheites zustandebringen. Ein schief stehendes Regal ist nur ärgerlich, ein verbastelter Arbeitsvertrag kommt im Streit den Verfasser teuer zu stehen.

Die Formulierung im Arbeitsvertrag „Alle Schreiben an die letzte bekannte Adresse des Arbeitnehmers gelten als zugestellt.“ ist völlig sinnlos. Sie widerspricht dem Gesetz. Diese Art von Beweislastverteilung ist nach  § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam. Wer sich also auf diese kreative Klausel im Arbeitsvertrag verlässt, wird vor Gericht keinen Erfolg haben, wenn er den Zugang eines Schreibens beweisen muss. Gerade wenn eine Kündigung den Mitarbeiter erreichen soll, bietet diese Formulierung eine trügerische Sicherheit: Der Zugang muss dem Gericht nachgewiesen werden.

Unfälle am Schreibtisch: Einen Vertrag kann jeder selbst verfassen. Aber es ist wie beim Heimwerken. Wer nicht das richtige Werkzeug hat oder wem die richtigen Kenntnisse fehlen, wird nichts Gescheites zustandebringen. Ein schief stehendes Regal ist nur ärgerlich, ein verbastelter Arbeitsvertrag kommt im Streit den Verfasser teuer zu stehen.

Eine Kündigung sollte ordentlich und lesbar unterschrieben sein. Erfahrene Arbeitsrechtsanwälte werden sonst in einem Kündigungsschutzprozess die nicht eingehaltene Schriftform rügen. Das kann die Kündigung unwirksam machen – auch wenn der Kündigungsgrund sonst zutreffend wäre. Ärgerlich für Arbeitgeber, weil der Fehler leicht vermieden werden kann.

Seit dem 01.05.2000 ist die Welt wieder ein Stück komplizierter geworden: § 623 BGB verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform. Schriftlich bedeutet dabei leider nicht „nicht mündlich, sondern mit Buchstaben“, sondern das Gesetz will eine Originalunterschrift. Das steht nicht dabei, sondern in § 126 BGB, der die Schriftform erklärt: Eine eigenhändige Namensunterschrift. Weiterlesen