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Aushangpflichtige Arbeitsgesetze im Schaukasten

Arbeitgeber müssen zahlreiche Gesetze aushängen, damit ihre Mitarbeiter sich informieren können. Diese Pflicht gilt, sobald nur ein Mitarbeiter beschäftigt wird. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld. Bei einem Gericht im Ruhrgebiet nimmt man es mit dieser Pflicht offensichtlich nicht so genau. Die „Aushangpflichtigen Arbeitsgesetze“ werden in einem verschlossenen Schaukasten aufbewahrt …

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Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach auf acht Wörter und die Gefahr ist beseitigt.

Die gefährliche Floskel

Alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort.

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Eine Kündigung muss dem Arbeitnehmer übergeben werden, damit sie wirksam wird. Kann sie nicht persönlich ausgehändigt werden, dann wird sie von Arbeitgebern gerne mit der Post verschickt. Dieser an sich einfache Vorgang birgt in der Praxis erhebliche Risiken. Fehler beim Versand führen dazu, dass die Kündigung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt greift. Das beliebte Einwurfeinschreiben ist regelmäßig keine zuverlässige Methode, weil der Beweis des Zugangs beim Mitarbeiter schwierig ist. In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall gelang dem Arbeitgeber tatsächlich der Nachweis (Urteil vom 17.09.2019 – 8 Sa 57/19) – zur Nachahmung würde ich das nicht empfehlen.

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Ausschlussfristen sind das Schweizermesser des Arbeitsrechts. Sie schaffen innerhalb kürzester Zeit Klarheit über das Bestehen von Ansprüchen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Wichtige Fälle sind zum Beispiel Überstundenvergütung und die Zahlung von Zuschlägen: Ob diese berechtigt sind, kann nach längerer Zeit oft nur schwer beurteilt werden, wenn keine Aufzeichnungen geführt werden. Doch auch wenn alles ordnungsgemäß dokumentiert ist, drängen Ausschlussfristen dazu, die Ansprüche umgehend geltend zu machen. Weiterlesen

Theoretisch ist es ganz einfach: „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören.“ – § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Praktisch stellt die richtige Betriebsratsanhörung Arbeitgeber häufig vor unüberwindliche Schwierigkeiten. Wenn dann noch arbeitsrechtliches Stammtischwissen hinzukommt, kann es richtig teuer werden.

Einem Mandanten wurde bereits im dritten Monat der Probezeit gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitgebers war er leitender Angestellter, der Betriebsrat nicht anzuhören. Sogar der Betriebsrat war dieser Meinung. Wie hier üblich, wurde der Gütetermin zeitnah angesetzt; im vierten Monat der Probezeit. So richtig thematisiert wurde die Anhörung vom Anwalt des Arbeitgebers dort nicht. Meine Aufgabe ist es nicht, der Gegenseite Rechtskundeunterricht zu erteilen, also hielt ich mich vornehm zurück. Weiterlesen

Unfälle am Schreibtisch: Einen Vertrag kann jeder selbst verfassen. Aber es ist wie beim Heimwerken. Wer nicht das richtige Werkzeug hat oder wem die richtigen Kenntnisse fehlen, wird nichts Gescheites zustandebringen. Ein schief stehendes Regal ist nur ärgerlich, ein verbastelter Arbeitsvertrag kommt im Streit den Verfasser teuer zu stehen.

Eine Kündigung sollte ordentlich und lesbar unterschrieben sein. Erfahrene Arbeitsrechtsanwälte werden sonst in einem Kündigungsschutzprozess die nicht eingehaltene Schriftform rügen. Das kann die Kündigung unwirksam machen – auch wenn der Kündigungsgrund sonst zutreffend wäre. Ärgerlich für Arbeitgeber, weil der Fehler leicht vermieden werden kann.

Seit dem 01.05.2000 ist die Welt wieder ein Stück komplizierter geworden: § 623 BGB verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform. Schriftlich bedeutet dabei leider nicht „nicht mündlich, sondern mit Buchstaben“, sondern das Gesetz will eine Originalunterschrift. Das steht nicht dabei, sondern in § 126 BGB, der die Schriftform erklärt: Eine eigenhändige Namensunterschrift. Weiterlesen

Ein Mandant erhielt eine Kündigung in der Probezeit. Im Arbeitsvertrag war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, in der mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden konnte. Ganz regelgerecht nach § 622 Abs. 3 BGB. Der Arbeitgeber nutzte diese Frist aber nicht, sondern schrieb in der Kündigung

[…] hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich fristgemäß zum Ablauf des 31.03.2016.
Die verlängerte Kündigungsfrist dient ausschließlich dem Zweck, Ihnen eine weitere Bewährungschance zu eröffnen.“

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Es gibt viele gute Möglichkeiten, sein Geld zu verbrennen. Aber ein Kündigungsschutzprozess ist eine der besten. Ich meine damit nicht die komplizierten und unübersichtlichen Fälle, bei denen auch der Fachmann das Ergebnis kaum beeinflussen kann, weil die Rechtsprechung zersplittert ist. Es sind die einfachen und ärgerlichen Formfehler, die gutes Geld kosten. Weiterlesen

Arbeitsrechtsanwälte streiten sich häufig, ob eine Kündigung nun wirksam ist oder nicht. Immer wieder einmal wird aber über die eigentliche Kündigung erst gar nicht verhandelt, weil bereits nicht klar ist, ob die Übergabe des Kündigungsschreibens gelungen ist. Eine Kündigung ist nämlich eine „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Weiterlesen

Der Fall

Eine Assistentin der Geschäftsleitung verließ aufgrund eines Streits am 31.01.2008 ihren Arbeitsplatz, woraufhin ihr Vorgesetzter umgehend eine Kündigung vorbereitete. Da seine Mitarbeiterin nicht mehr „greifbar“ war und er offensichtlich Kenntnis vom Arbeitsplatz ihres Ehemannes hatte, übergab eine Bote das Kündigungsschreiben noch am selben Tag dem überraschten Ehemann an seinem Arbeitsplatz, einem Baumarkt. Weiterlesen