Schlagwortarchiv für: Kündigungsschutz

Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag „Es wird keine Probezeit vereinbart.“ bedeutet keinen Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die Kündigung kann dann nur nicht mit der verkürzten Probezeitkündigungsfrist von 14 Tagen gem. § 622 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Kündigungsschutzklage war in zwei Instanzen erfolglos.

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Theoretisch ist es ganz einfach: „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören.“ – § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Praktisch stellt die richtige Betriebsratsanhörung Arbeitgeber häufig vor unüberwindliche Schwierigkeiten. Wenn dann noch arbeitsrechtliches Stammtischwissen hinzukommt, kann es richtig teuer werden.

Einem Mandanten wurde bereits im dritten Monat der Probezeit gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitgebers war er leitender Angestellter, der Betriebsrat nicht anzuhören. Sogar der Betriebsrat war dieser Meinung. Wie hier üblich, wurde der Gütetermin zeitnah angesetzt; im vierten Monat der Probezeit. So richtig thematisiert wurde die Anhörung vom Anwalt des Arbeitgebers dort nicht. Meine Aufgabe ist es nicht, der Gegenseite Rechtskundeunterricht zu erteilen, also hielt ich mich vornehm zurück. Weiterlesen

Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber nur, wenn der Arbeitgeber dies weiß. Über einen besonderen Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 06.07.2010 – Az. 1 Sa 409 e/09): Ein behinderter Mitarbeiter hatte die weitergehende Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beantragt. Er erhielt eine Kündigung und informierte seinen Arbeitgeber erst nach fast vier Wochen über den Antrag. Das Arbeitgericht verneinte deshalb den besonderen Kündigungsschutz. Vor dem Landesarbeitsgericht wollte der Mitarbeiter eine Korrektur des Urteils erreichen. Weiterlesen

Wenn der Betrieb geschlossen wird, kann allen Arbeitnehmern gekündigt werden. Dieser scheinbar so einfache Grundsatz hat zahlreiche Ausnahmen. Zum Beispiel kann die „Unkündbarkeit“ von Mitarbeitern den Arbeitgeber vor erhebliche Probleme stellen, zu sehen bei den Kündigungsschutzverfahren anlässlich der Schließung der BKK für Heilberufe. Weiterlesen

Letzten Dienstag war Kammertermin beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Nach meiner Verhandlung wurde eine fristlose Kündigung verhandelt, die auf den Verdacht einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gestützt wurde. Die Kündigung scheiterte an der fehlerhaften Anhörung, wie berichtet wurde. Weiterlesen

Umstrukturierungen von Unternehmen gehen üblicherweise Hand in Hand mit Personalabbau. Betriebsbedingte Kündigungen müssen aber vom Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht immer sorgfältig begründet werden. Gerade bei größeren Maßnahmen ist die Vorbereitung nicht immer optimal und das Risiko eines Fehlers groß. Gelegentlich greifen findige Arbeitgeber daher zu einem Trick. Weiterlesen

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ist eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchzuführen. § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) benennt sowohl die Auswahlkriterien aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz. Weiterlesen

„Wer meine Kunden beleidigt, der fliegt“. So dachte ein Speditionsunternehmer, als er vom unflätigen Wortschwall seines Fahrers erfuhr. Zu seiner Überraschung erlitt er aber mit seiner fristlosen Kündigung in zwei Instanzen Schiffbruch. Die Richter betrachteten den Vorfall ganz genau und arbeiteten einen wichtigen Grundsatz zur verhaltensbedingten Kündigung heraus.

Der Fall

Der Fahrer belieferte regelmäßig einen Supermarkt mit Waren. Dazu musste er mit seinem Lastwagen eine enge Einfahrt mit einer sehr knapp bemessenen Durchfahrtshöhe passieren. Im März 2009 wurde er vor der Einfahrt von einem Mitarbeiter der Hausverwaltung gestoppt und aufgefordert, wegen der beengten Verhältnisse nicht weiterzufahren. Es kam zu einem Wortgefecht, über dessen genauen Inhalt später gestritten wurde. Das Arbeitsgericht war nach einer Zeugenbefragung davon überzeugt, dass der Fahrer den Hausverwalter anfuhr: „Ich liefere hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch!“ Anschließen bezeichnete er ihn noch mehrfach als „Arschloch“.

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010 – 4 Sa 474/09) hielt sich streng an die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Regeln, nach der eine fristlose Kündigung zu prüfen ist. In einem ersten Schritt wird der Vorfall untersucht, ob er an sich und ohne Blick auf den Einzelfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Die Richter stellten fest, dass grobe Beleidigungen die Ehre des Beschimpften erheblich verletzen. Auch ein einmaliger Vorfall könne bereits ausreichen. Entscheidend sei, wie unverhältnismäßig und wie überlegt die Reaktion des Mitarbeiters auf den Anlass sei. Grundsätzlich sei damit eine Beleidigung ein Grund für eine fristlose Kündigung. Denn der unbeherrschte Mitarbeiter gefährde die Kundenbeziehungen seines Arbeitgebers und damit auch die Arbeitsplätze seiner Kollegen. Im zweiten Schritt prüfte das Gericht, ob unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Kündigung gerechtfertigt ist. Nach seiner Ansicht war die Entlassung unverhältnismäßig, eine Abmahnung des Klägers ausreichend. Sein Verhalten war bislang einwandfrei und die Beleidigung eine einmalige Entgleisung. Ein sog. Augenblicksversagen erlaube den Schluss darauf, dass sich der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung zukünftig beherrschen würde.

Der Beratertipp

Voreilige und unüberlegte Kündigungen können großen Schaden anrichten. Es reicht eben nicht aus, dass ein Kündigungsgrund „an sich“ vorliegt. Sie muss auch im Einzelfall gerechtfertigt sein. Um dies näherungsweise abschätzen zu können, ist eine umfassende Kenntnis der Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung notwendig. Denn die Konsequenz für den Arbeitgeber ist hier: Er muss seinem Mitarbeiter das Gehalt von März 2009 bis April 2010 nachzahlen.