Was kostet ein Arbeitsgerichtsprozess?

Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Kosten für eine Kündigungsschutzklage berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dort sind Mindestgebühren für Gerichtsverfahren festgelegt und für alle Rechtsanwälte gleich. Trotzdem ist die genaue Berechnung des Streitwerts und der möglichen Kosten fast immer schwierig, weil sie mit einer Prognose verbunden ist. Denn die Gebühren ermitteln sich aus Streitwert, Gegenständen und Ihrem Einkommen sowie aus unserer für Sie erbrachten Tätigkeit.

“Gegenstände” meint die Probleme, über die im Verfahren gestritten und verhandelt wird, also z. B. Kündigung, Weiterbeschäftigung, Abmahnung, Zeugnis, Freistellung u.a. Diese Gegenstände haben einen flexiblen Wert, der sich meist an Ihrem Bruttomonatsgehalt orientiert. Die Wertfestsetzung wurde früher in verschiedenen Landesarbeitsgerichtsbezirken unterschiedlich gehandhabt. 2013 hat eine Streitwertkommission aller Landesarbeitsgerichte einen Streitwertkatalog veröffentlicht, der zwar nicht verbindlich, aber eine Richtschnur ist.

Danach gelten z.B. folgende Werte:

  • Kündigungsschutzantrag (§ 42 Abs. 2 GKG): Wert = Vierteljahreseinkommen
  • Weiterbeschäftigungsanspruch: Wert = 1 Bruttomonatsgehalt
  • Entfernung einer Abmahnung: Wert = 1 Bruttomonatsgehalt, max. 3
  • Zeugnis: Wert = 1 Bruttomonatsgehalt

Feste Werte gelten für Geldansprüche, die sich beziffern lassen, z.B. Provisionen, Boni und Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dort wird immer mit dem EUR-Wert der Forderung gerechnet.

Klar ist also: Die Kosten für eine Klage gegen die Kündigung allein lassen sich leicht ausrechnen, denn der Streitwert entspricht dem Vierteljahreseinkommen. Ein sog. “Weiterbeschäftigungsantrag” ist zusätzlich erforderlich, wenn Sie bei einem Prozessgewinn Ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz vollstrecken wollen. Ob Sie außerdem noch über das Zeugnis, Zahlungen oder etwas Anderes streiten müssen, zeigt sich meist erst im Laufe des Verfahrens – und beeinflusst dann den Streitwert. Dieser wird bei Abschluss des Verfahrens vom Gericht festgesetzt und ist dann der Wert, der zusammen mit den entsprechenden Gebührentatbeständen und ihren Faktoren die endgültige Gebührensumme ergibt.

Für alle Besprechungen Ihres Falles mit Ihnen und das Verfassen der Klageschrift entsteht eine Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,3. Nehmen wir für Sie einen Termin wahr, so entsteht die Terminsgebühr von 1,2. Sie entsteht immer nur einmal, gleichgültig wie viele Gerichtstermine oder Besprechungen mit der Gegenseite geführt werden. Schließen Sie und Ihr Arbeitgeber einen Vergleich, so entsteht eine Einigungsgebühr mit dem Faktor 1,0. Betrifft der Vergleich Gegenstände (s.o.), über die bislang nicht im Gerichtsverfahren gestritten wurde, so beträgt der Faktor 1,5. Denn es ist oft sinnvoll, zur Vermeidung eines weiteren Streits bei Abschluss eines Vergleichs zugleich weitere Abmachungen zu treffen, z. B. über die Zeugnisnote oder den Zeugnisinhalt.

Wird das Verfahren vor einem auswärtigen Gericht geführt, können Reisekosten und Abwesenheitsgelder anfallen.

Wird ein Urteil gesprochen, so fällt natürlich keine Einigungsgebühr an. Dafür entsteht eine Gerichtsgebühr, die aber niedriger ist als in normalen Zivilprozessen mit vergleichbarem Streitwert. Diese muss dann der Prozessverlierer tragen. Bei einem Vergleichsabschluss entstehen keine Gerichtsgebühren.

“Wer verliert, der zahlt” gilt nicht: § 12 a ArbGG

Normalerweise zahlt die Prozesskosten der Verlierer. Nicht aber im Arbeitsgerichtsverfahren in der im ersten Rechtszug (I. Instanz), also vor dem Arbeitsgericht. Verdienstausfall und Rechtsanwaltskosten trägt jede Partei selbst. Reisekosten müssen unter bestimmten Bedingungen vom Verlierer übernommen werden. Die Kostenregelung gilt nach der Rechtsprechung auch für die außergerichtliche Tätigkeit. “Außergerichtlich” bedeutet, dass über den Gegenstand (noch) nicht in einem Gerichtsverfahren gestritten wird.

§12 a Kostentragungspflicht
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen.

Vor den erheblichen finanziellen Belastungen eines Kündigungsschutzprozesses kann Sie eine Rechtsschutzversicherung schützen.

Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage

Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind und auch nicht über ausreichendes Vermögen verfügen, um uns zu bezahlen, dann können wir für Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Unsere Vergütung wird dann aus der Landeskasse bezahlt. Zuerst prüft das Gericht aber Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Liegen die finanziellen Voraussetzungen vor, dann wird für eine Kündigungsschutzklage regelmäßig Prozesskostenhilfe bewilligt. Kündigungsschutzverfahren sind so kompliziert, dass Sie diese nicht ohne Anwalt führen müssen.

Vergütungsbeispiele Kündigungsschutzklage

Sie sehen hier mehrere Beispielberechnungen. Es werden verschiedene Gegenstände behandelt und das Einkommen der Kläger ist unterschiedlich.

Tipp vom Arbeitsrechtsanwalt: Wann lohnt sich für Sie eine Kündigungsschutzklage, wenn Sie die Kosten selbst tragen müssen? Das kommt drauf an: Die Kosten müssen Sie im Verhältnis zu einer möglichen Abfindung sehen. Erfahrungsgemäß erzielen wir bessere Abschlüsse, als wenn unsere Mandanten selbst verhandelt hätten. Sie dürfen die Kosten auch nicht einer “Regelabfindung” von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gegenüberstellen. Denn die Höhe der Abfindung hängt auch von weiteren Faktoren ab. Investieren Sie in ein Erstberatung, denn sowohl ein möglicher Schaden als auch ein möglicher Ertrag übersteigen die Kosten für die Beratung. Außerdem wird die Gebühr bei einer Klage angerechnet.

Musterfall 1 (Urteil) – Gehalt 3.000,00 EUR

Es werden Kündigungsschutzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Das Arbeitsgericht fällt ein Urteil. Das Gehalt beträgt 3.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 4 x 3.000,– EUR = 12.000,00 EUR. Die Gerichtskosten betragen 534,00 EUR.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310012.000,00785,20
Terminsgebühr VV 310412.000,00724,80
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00 €
Mehrwertsteuer VV 7008
290,70
Summe1.820,70

Musterfall 2 (Urteil) – Gehalt 6.000,00 EUR

Wie Musterfall 1. Das Gehalt beträgt jetzt aber 6.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 24.000,– EUR. Die Gerichtskosten erhöhen sich auf 742,00 EUR.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310024.000,001.024,40
Terminsgebühr VV 310424.000,00945,60
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
378,10
Summe2.368,10

Musterfall 3 (Urteil) – Gehalt 12.000,00 EUR

Wie Musterfall 1. Das Gehalt beträgt jetzt aber 12.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 36.000,– EUR. Die Gerichtskosten erhöhen sich auf 952,00 EUR.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310036.000,001.316,90
Terminsgebühr VV 310436.000,001.215,60
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
484,98
Summe3.037,48

Musterfall 4 (Vergleich) – Gehalt 3.000,00 EUR

Es werden Kündigungsschutzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Im Kammertermin wird ein Vergleich abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet gegen Zahlung einer Abfindung. Das Gehalt beträgt 3.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 4 x 3.000,– EUR = 12.000,00 EUR. Eine Gerichtsgebühr entsteht nicht.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310012.000,00785,20
Terminsgebühr VV 310412.000,00724,80
Einigungsgebühr gerichtlich VV 100312.000,00604,00
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
405,46
Summe2.539,46

Musterfall 5 (Vergleich) – Gehalt 6.000,00 EUR

Wie Musterfall 4. Das Gehalt beträgt jetzt aber 6.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 24.000,– EUR.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310024.000,001.024,40
Terminsgebühr VV 310424.000,00945,60
Einigungsgebühr gerichtlich VV 100324.000,00788,00
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
527,82
Summe3.305,82

Musterfall 6 (Vergleich) – Gehalt 12.000,00 EUR

Wie Musterfall 4. Das Gehalt beträgt jetzt aber 12.000,– EUR brutto. Der Streitwert beträgt also 36.000,– EUR.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310036.000,001.316,90
Terminsgebühr VV 310436.000,001.215,60
Einigungsgebühr gerichtlich VV 100336.000,001.013,00
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
677,45
Summe4.242,95

Musterfall 7 (Vergleich/Mehrvergleich) – Gehalt 3.000,00 EUR

Es werden Kündigungsschutzantrag und Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Im Kammertermin wird ein Vergleich abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet gegen Zahlung einer Abfindung. Zugleich wird der Zeugniswortlaut verhandelt und eine Notenstufe festgelegt. Das Gehalt beträgt 3.000,– EUR brutto. Der Streitwert verändert sich, da das Zeugnis nicht eingeklagt und erst beim Vergleichsschluss verhandelt wurde. Das Zeugnis erhöht den Streitwert um 3.000,– EUR (“Mehrvergleich”). Da das Zeugnis nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens war, erhöht sich nicht nur die Terminsgebühr. Es fällt eine außergerichtliche Einigungsgebühr an. Zugleich entsteht auch die “Verfahrensgebühr – Protokollierung einer Einigung”, weil die gerichtliche Verfahrensgebühr den außergerichtlichen Vergleich nicht berücksichtigt. Einfach ausgedrückt: Die Verfahrensgebühr ist der Sockel, der nun verbreitert werden muss, weil er das Verfahren “trägt” und nicht schmaler als das restliche “Gebührengebäude” sein darf.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310012.000,00785,20
Verfahrensgebühr – Protokollierung
einer Einigung VV 3101, 3100
15.000,0059,80
Terminsgebühr VV 310415.000,00724,80
Einigungsgebühr gerichtlich VV 100312.000,00604,00
Einigungsgebühr außergerichtlich VV 10003.000,00301,50
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
484,60
Summe3.035,10

Musterfall 8 (Vergleich/Mehrvergleich) – Gehalt 6.000,00 EUR

Wie Musterfall 7. Das Gehalt beträgt jetzt aber 6.000,– EUR brutto.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310024.000,00964,60
Verfahrensgebühr – Protokollierung
einer Einigung VV 3101, 3100
6.000,00283,20
Terminsgebühr VV 310430.000,001.035,60
Einigungsgebühr gerichtlich VV 100324.000,00788,00
Einigungsgebühr außergerichtlich VV 10006.000,00531,00
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
664,34
Summe4.160,84

Musterfall 9 (Vergleich/Mehrvergleich) – Gehalt 12.000,00 EUR

Wie Musterfall 7. Das Gehalt beträgt jetzt aber 12.000,– EUR brutto.

Gebührentatbestand RVGStreitwert EURGebühr EUR
Verfahrensgebühr VV 310036.000,001.028,70
Verfahrensgebühr – Protokollierung
einer Einigung VV 3101, 3100
12.000,00483,20
Terminsgebühr VV 310448.000,001.395,60
Einigungsgebühr gerichtlich VV 100336.000,001.013,00
Einigungsgebühr außergerichtlich VV 100012.000,00906,00
Post-/Telekommunikation VV 7002
20,00
Mehrwertsteuer VV 7008
920,84
Summe5.767,34

Vergütungsbeispiele Aufhebungsvertrag

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen möchten, entstehen andere Kosten, weil kein Gerichtsverfahren durchgeführt wird. An die Stelle der Verfahrensgebühr tritt die Geschäftsgebühr. Für diese gilt ein Faktor von 1,3, wenn Ihr Fall weder umfangreich noch schwierig ist. Ob er das ist (oder war), zeigt sich immer erst hinterher. Der höchstmögliche Faktor nach dem RVG beträgt 2,5. Hinzu kommt notwendigerweise eine Einigungsgebühr mit dem Faktor 1,5.

Musterfall 1 – Gehalt 3.000,00 EUR

Das Gehalt beträgt 3.000,– EUR brutto. Der Gegenstandswert beträgt also 3 x 3.000,– EUR = 9.000,00 EUR – es gilt nur der Wert für die Beendigung nach § 42 GKG.

Gebührentatbestand RVGGegenstandwert EURGebühr EUR
Geschäftsgebühr VV 230012.000,00785,20
Einigungsgebühr VV 100012.000,00906,00
Post-/Telekommunikation VV 7002 20,00
Mehrwertsteuer VV 7008 325,13
Summe2.036,33

Musterfall 2 – Gehalt 6.000,00 EUR

Das Gehalt beträgt 6.000,– EUR brutto. Der Gegenstandswert beträgt also 3 x 6.000,– EUR = 18.000,00 EUR – es gilt nur der Wert für die Beendigung nach § 42 GKG.

Gebührentatbestand RVGGegenstandwert EURGebühr EUR
Geschäftsgebühr VV 230015.000,00904,80
Einigungsgebühr VV 100015.000,001.044,00
Post-/Telekommunikation VV 7002 20,00
Mehrwertsteuer VV 7008 374,07
Summe2.342,87

Musterfall 3 – Gehalt 12.000,00 EUR

Das Gehalt beträgt 12.000,– EUR brutto. Der Gegenstandswert beträgt also 3 x 12.000,– EUR = 36.000,00 EUR – es gilt nur der Wert für die Beendigung nach § 42 GKG.

Gebührentatbestand RVGGegenstandwert EURGebühr EUR
Geschäftsgebühr VV 230036.000,001.316,90
Einigungsgebühr VV 100036.000,001.519,50
Post-/Telekommunikation VV 7002 20,00
Mehrwertsteuer VV 7008 542,72
Summe3.399,12

Die Gebühren erhöhen sich, wenn weitere Gegenstände im Aufhebungsvertrag geregelt werden, was regelmäßig der Fall ist. Diese sind allerdings meist schon vorher bekannt, was eine präzise Kostenkalkulation erleichtert.

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